Nach § 1 Abs. 2 GebrMG 1968 ist - wie auch nach § 2 Satz 2 PatG 1968 - erforderlich, daß sich die Vorveröffentlichung kausal auf den vom Anmelder angemeldeten Erfindungsgedanken zurückführen läßt; nicht erforderlich ist, daß der Anmelder eine von ihm selbst gemachte Erfindung veröffentlicht hat (vgl. BGH GRUR 1980, 713, 715 - Kunststoffdichtung; BPatG GRUR 1978, 637 - lückenlose Kette; beide Entsch.

Ungeachtet der Frage, ob der zugehörige Vortrag überhaupt hinreichend substantiiert ist, hat er diese Behauptung aber jedenfalls nicht unter Beweis gestellt, obwohl es ihm oblegen hätte, eine lückenlose Kette der Wissensvermittler darzulegen und nachzuweisen (vgl. BPatG GRUR 1978, 637 - Lückenlose Kette, Schulte, PatG, 9. Aufl., § 3 Rd. 188; Busse, PatG, 7. Aufl., § 3 Rd. 181; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 3 Rd. 403).

Entsprechend hat das Bundespatentgericht entschieden, dass für die Neuheitsschonfrist nicht die Rechtsnachfolge, sondern die lückenlose Kette der tatsächlichen Wissensvermittlung als Voraussetzung dafür ausschlaggebend ist, dass die vom Erfinder selbst ausgehende vorzeitige Benutzung als ausnahmsweise nicht neuheitsschädlich anzusehen ist (BPatG GRUR 1978, 637 - Lückenlose Kette).

Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es insoweit maßgeblich auf die lückenlose Wissensvermittlung zwischen dem Anmelder und dem Vorbenutzer ankomme, um zu bestimmen, ob die Vorbenutzung vom Erfinder selbst ausgeht, vgl. BPatG GRUR 1978, 637 - "Lückenlose Kette".